Das sind wir: Linke Liste im Kreistag
Die ‚Linke Liste – Solidarischer Breisgau-Hochschwarzwald‘ (LISB) ist ein unabhängiges Personenbündnis von Gewerkschaftern, Studierenden, Personen die im Sozialticketbündnis aktiv sind und auch einzelnen Mitgliedern der Partei Die LINKE. Unsere große Gemeinsamkeit ist, dass wir allesamt im Sozialen und im Ökologischen Bereich engagiert sind.
Zur Kreistagswahl 2019 gelang es unserem Personenbündnis mit 1,32% und über 10.000 Stimmen in den Kreistag einzuziehen. Unser Kreistagsmitglied ist Rolf Seifert.
Um unsere Arbeit im Kreistag besser durchführen zu können, haben wir uns dazu entschieden, uns der SPD-Fraktion anzuschließen.
Auf unserer Website finden sie allerhand Informationen zu unserer Arbeit im Kreistag, aber auch zu unseren politischen Forderungen sowie unsere aktuellen Termine.
Im Juni 2024 stehen die nächsten Kreistagswahlen an.
Zeit, eine kurze Zwischenbilanz zu ziehen und aufzeigen, was wir erreicht haben:
Seit der letzten Kommunalwahl sind wir erstmals im Kreistag vertreten. Unser Kreisrat Rolf Seifert ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Umwelt, im Jugendhilfeausschuss, im Sportkreis sowie in zahlreichen weiteren Ausschüssen und Arbeitskreisen wie dem „Begleitausschuss Klima“, den Arbeitskreisen "Bedarfe und Chancen von ehrenamtlicher Jugendarbeit im Landkreis" sowie „Frühe Hilfen“.
Er hat zahlreiche Anträge initiiert bzw. mitiniitiert.
Als Ergebnis eines Antrags wurde die Klimaoffensive im Landkreis gestartet und in diesem Rahmen ein Klimaschutzkonzept und ein Klimaanpassungskonzept erarbeitet, das zum Teil schon umgesetzt wird.
Mit seinen Anträgen hat er u.a. erreicht, dass eine Kürzung der Förderung der Sporthilfe für den Jugendbreitensport zurückgenommen wurde und dass die Förderung des Kreisjugendrings nach 20 Jahren endlich wieder erhöht wurde, was zumindest einen Inflationsausgleich bedeutet.
Ein weiterer Antrag befasste sich mit dem oft ohrenbetäubenden Motorradlärm in Ausflugsgebieten und führte zum Beitritt des Kreises zur „Initiative Motorradlärm“ des Landes.
Die Situation der KiTa-Plätze im Landkreis ist prekär. Deshalb beantragte Rolf Seifert erfolgreich, dass der Kreistag jährlich über den Stand und Entwicklung in diesem Bereich unterrichtet wird.
Für mehr Transparenz sorgte der Antrag, dass auch in Ausschusssitzungen alle Tagesordnungspunkte öffentlich behandelt werden müssen mit Ausnahme von Punkten, bei denen gesetzlich eine nichtöffentliche Behandlung vorgeschrieben ist.
Zu schlechter Letzt noch Folgendes:
Er hat einen interfraktionellen Antrag zur Verbesserungen der Sicherheit des Radverkehrs im Hexental im Kreistag initiiert, der allerdings von der Verwaltung unter fadenscheinigen Gründen nicht zur Abstimmung zugelassen wurde.
Und: Die jährlich geforderte Einführung eines Sozialtickets im ÖPNV scheiterte jeweils an der Blockade der rechts-konservativen Mehrheit im Kreistag. SOZIAL GEHT ANDERS!!!!
Unsere Newsletter finden Sie auf dieser Seite unten.
Dafür stehen wir
Investitionen für lebenswerte Kommunen: Wir wollen die Finanzen von Landkreisen, Städten und Gemeinden mit einer gerechten Steuerpolitik auf Bundesebene stärken. Diese muss hohe Einkommen und Millionen-Erben zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben wieder stärker heranziehen.
Bezahlbares Wohnen für Alle: Wir wollen eine soziale und ökologische Boden- und Baupolitik in allen Kommunen unterstützen. Wir wollen den Bau von preiswerten und barrierefreien Wohnungen durch kommunale und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften. Wir unterstützen die Gründung einer Kreisgesellschaft oder Genossenschaft, die die Gemeinden dabei unterstützt. Es braucht mehr Druck auf Bund und Land Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen.
Gesundheitsversorgung vor Ort sichern: Erhalt der Notfallversorgung im Landkreis. Wir lehnen jegliche Teilschließungen von Krankenhäusern ab. Eine Versorgung muss rund um die Uhr, flächendeckend gewährleistet sein. Eine Profitorientierung hat im Gesundheitsbereich nichts zu suchen! Wir wollen stattdessen mehr Personal in Pflege und Gesundheit.
Energiewende ökologisch und sozial gestalten: Wir wollen, dass der Kreis die Gemeinden dabei unterstützt Stadtwerke in öffentlicher Hand zu behalten oder neu zu gründen. Wir wollen das Pariser Klimaschutzabkommen durch Ausbau der erneuerbaren Energien im Kreis konkret umsetzen.
Kommunen für Jung und Alt: Wir wollen Menschen mit wenig Einkommen entlasten mit bezahlbaren Kitas, einer Sozialcard mit vergünstigten Tarifen, günstigen Eintrittspreisen für Schwimmbäder und gut bezahlten Erzieher_innen. Wir wollen einen wirksamen Kinderschutz und eine kostenlose Schülerberförderung.
Solidarität statt Hetze: Wir wollen Teilhabe und Chancengerechtigkeit für Geflüchtete und Migrant_innen ermöglichen und wir stellen uns Rassisten entschieden in den Weg.
Umweltfreundliche Mobilitätswende: Wir wollen den Ausbau des ÖPNV und die Einführung von günstigen Senioren- und Azubitarifen. Wir wollen den Fuß- und Radverkehr ausbauen. Wir wollen bezahlbare Mobilität für alle, gute Takte und ein Sozialticket im Landkreis. Wir setzen uns für kreisweit einheitliche Tempolimits ein. Die Anwohner haben in unserer Verkehrspolitik Vorrang!
Kultur für Alle: Wir wollen lokale Kulturangebote wie kommunale Kinos, Theater, Jugend- und Gemeinschaftshäuser stärken. Wir wollen die Förderung lokaler Künstler_Innen und von Kulturprojekten.
Unsere Newsletter:
Newsletter vom März 2023
Liebe LISBler*Innen, liebe Freunde, liebe Newsletter Leser*Innen,
in dieser Ausgabe wollen wir wieder berichten, was in der letzten Zeit passiert ist, was wir unternommen haben.
Natürlich freuen wir auch weiterhin über Kommentare, Berichte, Kritik und sonstiges, die wir gerne in diesem Newsletter publizieren.
Zunächst ein Bericht aus dem Kreistagsgeschehen:
Auf der JHA – Sitzung im November wurde meinem Antrag im Kreistag mit breiter Mehrheit zugestimmt, dass die Verwaltung jährlich einen Bericht über die Kindertagesbetreuung im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald vorlegen muss. Dies war dringend notwendig, da die Situation in den Kitas äußerst prekär ist und der letzte Bericht schon 7 Jahre zurücklag.
Bei der Kreistagssitzung im November wurde die Einführung des landesweiten Jugendtickets auf dem Gebiet des Regio-Verkehrsverbundes Freiburg (RVF) beschlossen. Das Ticket erhalten können Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs und Schüler:innen, Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende bis zur Vollendung des 27. Lebensjahrs. Der Jahrespreis beträgt 365 EUR. Die Kosten trägt das Land zu 70%, die kommunalen Aufgabenträger zu 30%.
Die Kreistagsfraktionen von Bündnis90/Grüne und SPD stellten am 30.10.2022 unter der Überschrift „49 EUR Ticket für alle ermöglichen“ folgenden Antrag:
„Der Kreistag möge beschließen, das 49 € Ticket für alle Kreiseinwohner erreichbar zu machen. Deshalb wird der Mobilitätsanteil am Bürgergeld, der 45,02 € beträgt, allen Leistungsempfängern bei Bezug des 49 € Tickets um 3,98 € entsprechend aufgestockt. Die Förderung kann ab dem 1. März 2023 auf alle Personen beschränkt werden, die nicht in den Genuss des landesweiten Jugendtickets kommen.“
Ich hatte ziemlich große Probleme mit diesem Antrag, der als Ersatz für das Sozialticket gedacht war, da im Mobilitätsanteil ja nicht nur die Kosten für das Busticket enthalten sind, sondern alles was mit Mobilität zusammenhängt, wie zum Beispiel Fahrradkosten. Leider fand ich dazu keine Zustimmung seitens der SPD-Fraktion. Bei der diesbezüglichen Kreistagssitzung im Dezember wurde dann der Antrag zurückgestellt, da die Modalitäten des 49-Euro-Tickets noch nicht geregelt waren. Seitens der konservativen Mehrheit im Kreistag wurde allerdings auch für diesen weichgespülten Antrag Ablehnung signalisiert.
Am Freitag, den 20.01.2023 fand in der Spitalkirche Breisach auf Einladung der BI „Rettet unsere Rosmann-Klinik (RUK)“, bei der einige LISB-Mitglieder aktiv beteiligt sind, ein spannender Vortrag von Dr. Thomas Strohschneider zu Thema „Krankenhaus im Ausverkauf“ statt. In seinem Vortrag berichtete er aus eigener Erfahrung wie Konzerne Rendite aus dem solidarischen Systems unseres Gesundheitswesens erzielen. Dies hat erschreckende Folgen für Patienten, Ärzte und das Pflegepersonal. Wenn die Gewinnmaximierung einen höheren Stellenwert hat als die ärztliche Heilkunst, ist es höchste Zeit, sich für Änderungen einzusetzen
LISB-Mitgliederversammlung
Am 23.Februar fand eine LISB-Mitgliederversammlung im LINKS-Büro statt. Dabei wurde der LISB Arbeitsausschuss neu gewählt. Neben den bisherigen Mitgliedern Iris Gojowczyk, Lothar Schuchmann, Moritz Kenk und Markus Jakobs, die allesamt wieder in das Gremium gewählt wurden, ist nun auch Rolf Seifert in den Ausschuss gewählt worden. Weitere Punkte der Versammlung waren die Vorbereitungen zur Kreistagswahl im nächsten Jahr.
Unsere Aktionen in der letzten Zeit:
Infostand zum Thema „Bezahlbares Wohnen“ in Merzhausen
Am Samstag, den 4. März waren wir auch in Merzhausen mit einem Infostand vertreten. Auch hier zeigte sich, dass dieses Thema auf großes Interesse stößt und dass sich die Bevölkerung sich große Sorgen um die Situation auf dem Wohnungsmarkt macht. Wieder konnten wir viele interessante Gespräche führen und eine Vielzahl von Flyern mit unseren Forderungen verteilen.
Infostand zum Thema „Bezahlbares Wohnen“ in Müllheim
Auch im Umland von Freiburg steigen die Grundstücks- und Mietpreise weiter an. Normal- und Geringverdiener müssen einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete aufwenden.
Nach der erfolgreichen Aktion in Kirchzarten machten LISB-Mitglieder am 26. November auch in Müllheim mit einem Infostand auf die prekäre Wohnsituation aufmerksam. Die Aktion stieß auf große und positive Resonanz in der Bevölkerung, viele gute Gespräche wurden geführt und noch mehr Flugblätter zu diesem Thema wurden verteilt. Weitere Aktionen in weiteren Kommunen sind geplant.
Weitere Planungen:
Am 30. März kommt der Film "Höchstens vier Wochen" im Kino Breisach zur Aufführung.
Zum Inhalt:
Seit den 90ern wurde unser Gesundheitssystem Stück für Stück kommerzialisiert – um Kosten zu sparen. Es wurden immer kränkere Patienten behandelt und immer mehr Aufgaben landeten bei immer weniger Beschäftigten. Und immer mehr verlassen den Beruf. Doch anstatt zu kündigen oder die schlechten Bedingungen weiter hinzunehmen haben sich die Beschäftigten der Unikliniken NRWs dazu entschieden um ihre Berufe zu kämpfen. Die Dokumentation begleitet die Beschäftigten der Kliniken, die Krankenschwestern und Pfleger durch die Höhen und Tiefen, die Gerichtsprozesse und Landtagsbeschlüsse und die komplizierten letzten Tage des Streiks für den Tarifvertrag Entlastung.
Für die Filmvorführung steht dabei Ingo Busch als Gewerkschaftssekretär von ver.di zur Verfügung. Das ist insofern sehr erfreulich, weil er der zuständige für die Uniklinik in Freiburg ist und damit die Thematik um die es im Film geht sehr gut kennt.
Termine:
30. März 2023: Filmvorführung "Höchstens vier Wochen" im Kino Breisach
2024: Kommunalwahl in Baden-Württemberg mit Kreistagswahl Breisgau-Hochschwarzwald
Wichtige Links zu wichtigen Themen:
Linke Liste Solidarischer Breisgau-Hochschwarzwald (LISB): https://linke-liste-bh.de/
BI „Rettet unsere Rosmann-Klinik (RUK): https://www.ruk-rosmann-breisach.de/
Die LINKE Breisgau-Hochschwarzwald: https://dielinke-breisgau.de/
Blog von Jürgen Lieser: https://juergenlieser.wordpress.com/
Homepage von Kreisrat Rolf Seifert: https://www.rolf-seifert.de/
Kontakt zur Redaktion:
rolf.seifert.lisb@gmx.de
V.i.S.d.P.: Rolf Seifert, Dorfstr.60, 79280 Au
Newsletter vom November 2022
Liebe LISBler*Innen, liebe Freunde, liebe Newsletter Leser*Innen,
in dieser Ausgabe wollen wir wieder berichten, was in den letzten beiden Monaten passiert, was wir unternommen haben.
Natürlich freuen wir auch weiterhin über Kommentare, Berichte, Kritik und sonstiges, die wir gerne in diesem Newsletter publizieren.
Zunächst ein Bericht aus dem Kreistagsgeschehen:
Als Mitglied der Arbeitsgruppe „Bedarfe und Chancen der ehrenamtlichen Jugendarbeit im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald“ gelang es mir in Kooperation mit dem Kreisjugendring, die jährlichen Fördermittel des Landkreises für Jugendarbeit (Zeltlager, Ferienprogramme etc.) von 53 Tausend Euro auf 71 Tausend Euro zu erhöhen. Dieser Förderbeitrag blieb seit 20 Jahren ohne Inflationsausgleich unverändert. Ein Skandal. Damit konnte der Tagesgeldsatz für Zeltlagerteilnehmer von 2,20€ auf 3,20€ erhöht werden. Nicht gerade viel, aber immerhin… (Die BZ berichtete unter: https://www.badische-zeitung.de/mehr-zuschuesse-fuer-zeltlager--218828952.html)
Im JHA wurde der Bericht über die Kindertagesbetreuung im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald vorgestellt. Er verdeutlichte auf eindringlichste die prekäre Situation der Kindertagesbetreuung im Landkreis. Meine Nachfrage, wie viele Plätze nun in den einzelnen Kommunen konkret fehlen, konnte oder wollte nicht beantwortet werden. Da der Bericht über die Kindertagesbetreuung der erste nach 7!!! Jahren war, habe ich nun einen Antrag im Kreistag eingebracht, dass die Verwaltung jährlich einen solchen Bericht vorlegen muss. Dieser Antrag wird bei der nächsten JHA-Sitzung behandelt.
In Sachen „Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung“ hat sich endlich im Landkreis etwas bewegt. Als Mitglied der Arbeitsgruppe „Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung im Landkreis“ konnte ich mit dazu beitragen, dass neue, realitätsnähere Kriterien für das Aufstellen von „Blitzern“ erstellt wurden, um unverbesserliche Raser zu ertappen und damit die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Mittels dieser neuen Kriterien können nun 5 Blitzer im Landkreis installiert werden. Beim Gefahrenpunkt südliche Ortseinfahrt von Au konnte ich erreichen, dass das Tempo 40 Schild nun direkt am Ortseingang aufgestellt wurde und nicht erst nach der Gefahrenstelle.
Unsere Aktionen in der letzten Zeit:
Erfolgreiche gemeinsame Aktion von drei Kreisverbändern der LINKEN in Südbaden.
Am Samstag, den 27. August haben Mitglieder der Kreisverbände Breisgau-Hochschwarzwald, Freiburg und Lörrach Unterschriften für den Erhalt des 9.- € Ticket gesammelt. Insgesamt 528 Menschen unterstützen bei der Aktion die Forderung des Bündnisses „9-Euro-Ticket weiterfahren“ nach einer Fortsetzung der günstigen ÖPNV Nutzung.
In einer Sternfahrt, die von Weil, Breisach, Offenburg und Elzach startete und in Freiburg endete wurden in den Zügen nach ihren Erfahrungen mit dem 9 Euro Ticket gefragt. Dabei wurde sehr deutlich, dass den Menschen in der Region sehr ungehalten sind über den Zustand der Bahn und des ÖPNV allgemein. Immer wieder wurde die Forderung nach dichteren Taktungen, mehr und weiterreichenden Verbindungen und mehr Zügen laut. Die Nutzer*innen des ÖPNV wissen sehr genau, dass insbesondere die Deutsche Bahn die Infrastruktur verkommen lässt, so jedenfalls der Eindruck der bei der Unterschriftensammlung entstand. Die Forderung des Bündnisses die Infrastruktur massiv auszubauen, stieß hier auf viel Zustimmung.
Auch die sozialen Auswirkungen des 9 € Tickets wurden positiv bewertet. „Gerade im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, wo sich der Kreistag beharrlich weigert ein Sozialticket einzuführen, war das 9.- € Ticket eine deutliche Entlastung für Geringverdiender*innen“ betonte Kreisrat Rolf Seifert. „Auch deswegen ist eine Fortführung des 9.- € ticket dringend geboten.“
Bei der Abschluss Kundgebung auf dem Freiburger Rathausplatz beim Klimacamp betonten die Redner*innen dann vor allem die positiven klimapolitischen Auswirkungen der günstigen ÖPNV Tickets. 1,8 Mio. Tonnen eingesparte Co² Äquivalente in drei Monaten sprechen eine deutliche Sprache, ebenso wurde die Verkehrsdichte vor allem in den Städten massiv gesenkt.
„Der Ausbau des ÖPNV muss absolute Priorität gegenüber unsinnigen Straßenprojekte wie dem Ausbau der B31 West bekommen,“ betont Rolf Seifert. Darauf wird sich die LINKE in den nächsten Monaten konzentrieren.
„Bezahlbares Wohnen“
Auch im Umland von Freiburg steigen die Grundstücks- und Mietpreise weiter an. Normal- und Geringverdiener müssen einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete aufwenden.
Mit einer Flyer-Aktion am 24.September in Kirchzarten machten LISB-Mitglieder auf die prekäre Wohnsituation aufmerksam. Die Aktion stieß auf große und positive Resonanz in der Bevölkerung, viele gute Gespräche wurden geführt und noch mehr Flugblätter zu diesem Thema wurden verteilt. Weitere Aktionen in weiteren Kommunen sind geplant.
Flyer-Aktion und Aufruf zur Petition
Am Samstag, den 15.Oktober, waren Mitglieder der Bürgerinitiative „Rettet unsere Rosmann-Klinik (RUK)“ auf dem Marktplatz in Breisach zu einer Flyer-Aktion. Mit dabei Kreisrat und LISB-Sprecher Rolf Seifert.
Mit dieser Aktion machten die Mitglieder auf die Missstände in der Breisacher Klinik aufmerksam und dass die Bevölkerung Breisachs und des Kaiserstuhls ein Krankenhaus der Grund- und Notfallversorgungversorgung brauchen. Dies ist nicht zuletzt durch die Schließung des Labors und die Verlagerung der Blutbank nach Müllheim akut gefährdet.
Dazu sammelten sie auch Unterschriften für eine Petition an die Landrätin des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald Frau Dorothea Störr-Ritter und an die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages. Ein großer Erfolg, knapp 100 Unterschriften konnten gesammelt werden.
Diese Petition kann auch online unterstützt werden unter https://weact.campact.de/petitions/die-bevolkerung-breisachs-und-des-kaiserstuhls-braucht-ein-krankenhaus-der-grundversorgung-1?share=c2678663-1b73-4a9c-af4b-5125dc693ff5&source=email-share-button&utm_medium=recommendation&utm_source=email
Weitere Planungen:
Am Samstag, den 26. November führen wir wieder eine Infoaktion zum Thema „Bezahlbares Wohnen“ durch. Dieses Mal auf dem Marktplatz in Müllheim von 9:30-12:30 Uhr, wo wir wieder unseren entsprechenden Flyer verteilen werden. Interessierte sind herzlich eingeladen, an dieser Aktion teilzunehmen.
Termine:
26. November: Infostand in Müllheim zum Thema “Bezahlbares Wohnen“, 9:30-12:30 Uhr
2024: Kommunalwahl in Baden-Württemberg mit Kreistagswahl Breisgau-Hochschwarzwald
Wichtige Links zu wichtigen Themen:
Linke Liste Solidarischer Breisgau-Hochschwarzwald (LISB): https://linke-liste-bh.de/
BI „Rettet unsere Rosmann-Klinik (RUK): https://www.ruk-rosmann-breisach.de/
Die LINKE Breisgau-Hochschwarzwald: https://dielinke-breisgau.de/
Blog von Jürgen Lieser: https://juergenlieser.wordpress.com/
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rolf.seifert.lisb@gmx.de
V.i.S.d.P.: Rolf Seifert, Dorfstr.60, 79280 Au
Newsletter vom September 2022
Liebe LISBler*Innen, liebe Freunde, liebe Newsletter Leser*Innen,
wir freuen uns sehr, dass die Nullnummer des LISB Newsletters so gut angekommen ist und wollen deshalb diesen Service fortsetzen.
Natürlich freuen wir auch weiterhin über Kommentare, Berichte, Kritik und sonstiges, die wir gerne in diesem Newsletter publizieren.
In dieser Ausgabe wollen wir wieder berichten, was in den letzten beiden Monaten passiert, was wir unternommen haben.
Am 3. August nahm ich als Vorstandsmitglied an einer Besprechung der BI „Rettet unsere Rosmann-Klinik“ in Breisach teil. Die Lage im dortigen Krankenhaus wird immer besorgniserregender. Nachdem vor ein paar Jahren bereits die Bauchchirurgie geschlossen wurde, wird nun auch das Labor aufgelöst. Eine ausreichende Grund- und Notfallvorsorge ist damit extrem gefährdet, wenn nicht gar unmöglich. Wir haben unseren Protest dagegen in einer Pressemitteilung zum Ausdruck gebracht (siehe PM weiter unter), über die die BZ ausführlich berichtet hat (www.badische-zeitung.de/helios-will-klinik-labor-in-breisach-verkleinern-und-stoesst-auf-kritik--215707241.html).
Auf meine Anfrage hin wurde bekannt, dass das Job-Center Breisgau-Hochschwarzwald für Kinder aus Hartz-IV-Haushalten, die das 9-Euro-Ticket als Schülerfahrkarte nutzen, nur eine Minderauszahlung von 9 € für 3 Monate statt der bisherigen Beträge bezahlt hat. Das heißt konkret, in diesem Fall profitieren nicht die betroffenen Familien, sondern das Job-Center von der Maßnahme. Ein Skandal. Dieses Vorgehen des Job-Centers konterkariert das eigentliche Ziel des 9-Euro-Tickets, eine spürbare Entlastung für Sozialhilfe Empfänger zu schaffen. Auch dazu haben wir eine Pressemitteilung verfasst (siehe PM weiter unten), die aber bis dato noch nicht von der BZ publiziert wurde. In der PM wurde allerdings fälschlicherweise unterstellt, dass für alle Hartz-IV-Empfänger der Mobilitätsanteil bei der Sozialhilfe gekürzt wurde. Trotzdem ein Skandal.
Mitglieder der Linken Liste beteiligten sich am Samstag, den 27. August an der Aktion „9 Euro Ticket weiterfahren“ (https://9-euro-ticket-weiterfahren.de/), die sich vehement für die bundesweite Fortsetzung dieses Tickets einsetzt.
Jetzt aber eine wirklich gute Nachricht: Die geführte Waldbegehung in Hartheim am Rhein war ein voller Erfolg (siehe Bericht weiter unten). Selbst die BZ wies auf diese Veranstaltung hin.
Und zu „guter“ Letzt noch ein Schmankerl, das einem wirklich die Haare zu Berge stehen lässt: Bundeswehr bezahlt 2 Millionen Euro für Messeauftritt. Einfach unten weiterlesen.
Noch ein Lesetipp:
Jürgen Lieser, Gemeinderat aus Wittnau, hat einen sehr interessanten Blog erstellt unter dem Motto: unausgewogen – polemisch – angreifbar. Ich finde diesen Blog äußerst lesenswert und kann ihn nur empfehlen. Ihr findet ihn unter: https://juergenlieser.wordpress.com/
Und noch ein Terminhinweis:
Aufruf des Friedensrats Markgräflerland
17. September: 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr
Gegen Militärspektakel und Krieg
Protest gegen den Aufmarsch der Deutsch-Französischen Brigade in Müllheim
Am 17. September 2022 sollen Soldaten der Deutsch-Französischen Brigade durch Müllheim marschieren. Der Auftakt des Militärspektakels erfolgt um 9.30 Auf dem Markgräfler Platz in Müllheim, anschließend gibt es eine Militärparade zur Robert-Schuman-Kaserne, in der dann ein Tag der offenen Tür stattfindet. Anlass ist die Stationierung dieses militärischen Großverbandes in Müllheim vor 30 Jahren, dessen Soldaten zur weltweiten Kriegsführung ausgebildet und ausgerüstet sind. Und inzwischen auch von dieser Ausbildung Gebrauch machen und weltweit Kriege führen.
Der Friedensrat Markgräflerland wird in der Zeit von 9.00 bis 19.00 Uhr vor den Toren der Kaserne anwesend sein, um gegen dieses Werben fürs Sterben zu protestieren und sich für zivile Konfliktlösungen einzusetzen.
Weitere Planungen:
Am Donnerstag, den 22. September um19.15 Uhr findet das nächste LISB-Treffen im Linksbüro statt, wozu alle Interessierten herzlich eingeladen sind.
Und am Samstag, den 24. September ist ein Infostand in Kirchzarten zum Thema „Bezahlbares Wohnen“ geplant.
Zu „guter“ Letzt:
Bundeswehr bezahlt 2 Millionen € für Messeauftritt
Berlin (dts) - Für ihren Auftritt auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) hat die Bundeswehr voraussichtlich knapp zwei Millionen Euro ausgegeben. Im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums sei eine Obergrenze von rund 1,98 Millionen Euro festgelegt worden, so die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Mit Stand vom 25. Juli 2022 seien bereits rund 1,2 Millionen Euro "kassenwirksam verausgabt" worden wie es hieß, darunter für die Anmietung der Ausstellungsflächen rund 578.000 Euro, für den Messebau rund 357.000 Euro, sowie die Anmietung von Unterkünften für das Funktionspersonal rund 218.000 Euro.
Die Schlussabrechnung liege aber noch nicht vor und es sei mit weiteren Ausgaben in Höhe von rund 500.000 Euro zu rechnen. Eine valide Aussage zu den Gesamtausgaben für die ILA 2022 sei daher zurzeit noch nicht möglich. Wie es in der Antwort weiter heißt, hat die Bundeswehr eine Reihe von Waffensystemen auf der ILA ausgestellt, darunter unter anderem Kampfflugzeuge vom Typ Tornado und Eurofighter, den Kampfhubschrauber vom Typ Tiger, das Transportflugzeug vom Typ A400M und das Patriot-Flugabwehrraketensystem. Beteiligt waren an der Ausstellung insgesamt 758 Bundeswehrangehörige. Die ILA fand vom 22. Juni bis 26. Juni in Berlin statt.
Termine:
17. September: 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr:
Aufruf des Friedensrats Markgräflerland, Gegen Militärspektakel und Krieg
Protest gegen den Aufmarsch der Deutsch-Französischen Brigade in Müllheim
22. September: LISB Treffen im Links-Büro, Beginn 19.15 Uhr
24. September: Infostand in Kirchzarten zum Thema “BezahlbaresWohnen“,10 – 14 Uhr
2024: Kommunalwahl in Baden-Württemberg mit Kreistagswahl Breisgau-Hochschwarzwald
Wichtige Links zu wichtigen Themen:
Linke Liste Solidarischer Breisgau-Hochschwarzwald (LISB): https://linke-liste-bh.de/
BI „Rettet unsere Rosmann-Klinik (RUK): https://www.ruk-rosmann-breisach.de/
Die LINKE Breisgau-Hochschwarzwald: https://dielinke-breisgau.de/
Blog von Jürgen Lieser: https://juergenlieser.wordpress.com/
Kontakt zur Redaktion:
rolf.seifert.lisb@gmx.de
V.i.S.d.P.: Rolf Seifert, Dorfstr.60, 79280 Au
Newsletter vom Juli 2022 / Nullnummer
Mit diesem Journal wollen wir über Neuigkeiten und Aktivitäten unserer Linken Liste und über die über die Kreistagspolitik informieren. Des Weiteren gibt es immer wieder Links zu wichtigen Themen und Terminhinweise.
Die Nullnummer soll testen, inwieweit ein Interesse an diesem Journal besteht.
Natürlich freuen wir auch Kommentare, Berichte, Kritik und sonstiges, die gerne in diesem Newsletter publizieren.
Kontakt zur Redaktion:
rolf.seifert.lisb@gmx.de
V.i.S.d.P.: Rolf Seifert, Dorfstr.60, 79280 Au
Die ‚Linke Liste – Solidarischer Breisgau-Hochschwarzwald‘ (LISB) ist ein unabhängiges Personenbündnis von Gewerkschaftern, Studierenden, Personen die im Sozialticketbündnis aktiv sind und auch einzelnen Mitgliedern der Partei Die LINKE. Unsere große Gemeinsamkeit ist, dass wir allesamt im Sozialen und im Ökologischen Bereich engagiert sind.
Zur Kreistagswahl 2019 gelang es unserem Personenbündnis mit 1,32% und über 10.000 Stimmen in den Kreistag einzuziehen.
Veranstaltungs-Hinweis: Waldbegehung bei Hartheim am Sonntag, 31.Juli
Die LISB lädt Interessierte zu einer geführten Waldbegehung bei Hartheim am Sonntag, den 31.7. ein. Treffpunkt ist der Parkplatz beim Tiergehege um 14 Uhr, die Dauer der Veranstaltung beträgt ca. 2h. Die Forstingenieurin Julia Gojowczyk und der Forstwirt Clemens Hurst informieren über den Zustand des Waldes, Auswirkungen des Klimawandels, die Herausforderungen für die Forstwirtschaft und geben Empfehlungen an die Kommunalpolitik. Bitte an wetterangepasste Kleidung und festes Schuhwerk denken. Die Bevölkerung ist herzlich zu diesem Waldspaziergang eingeladen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Das Tiergehege liegt direkt gegenüber dem Forsthaus (von der Ortsmitte von Hartheim Richtung Rhein fahren). In der Nähe befindet sich ein Parkplatz mit Picknickmöglichkeiten.
Die Veranstaltung findet bei Starkregen oder Gewitter nicht statt.
Kontakt: linke-liste-breisgau@posteo.de
Pressemitteilung:
Stellungnahme zu den Anlagekriterien des Zweckverbands Gewerbegebiet Breisgau
Äußerst irritiert ist die Linke Liste Solidarischer Breisgau-Hochschwarzwald (LISB) über die Auswahl der Anlagekriterien für Rücklagen des Zweckverbands Gewerbegebiet Breisgau. Wie die BZ berichtete, hat sich nach anfangs finanziell angespannten Jahren die finanzielle Lage im Zweckverband, dem neben einigen Kommunen auch der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald angehören, zum Positiven gewendet. Es konnten zwischenzeitlich Rücklagen in Höhe von rund 10 Millionen Euro gebildet werden. Für die Anlage dieser Rücklagen wurde ein Kriterienkatalog erarbeitet. „Im Mittelpunkt steht die Anlagesicherheit“, so Verbandsdirektor Riesterer laut dem Bericht in der BZ. Soziale und ökologische Kriterien spielen aber bei den Richtlinien keine Rolle. „Dies ist skandalös“, so Kreisrat Rolf Seifert von der Linken Liste, „Sind doch die ökologische und die soziale Frage von großer Bedeutung gerade in der heutigen Zeit. Und sollten nicht gerade die Kommunen und der Landkreis, die dem Zweckverband angehören, soziale und ökologische Kriterien in ihren Kriterienkatalog an vorderster Stelle mit aufnehmen?“ Eben dies fordert deshalb die Linke Liste mit Nachdruck.
Fahrraddemo: „Sicher Radfahren im Hexental“
Beeindruckende Aktion des Klimaschutznetzwerks Hexental am Samstag, den 9. Juli für mehr Sicherheit und Vorfahrt für Radler im Hexental mit rund 150 Teilnehmern. Die Strecke führte von Bollschweil nach Merzhausen. Mit dabei war auch unser Kreisrat Rolf Seifert.
Auch die Badische Zeitung berichtete: https://www.badische-zeitung.de/bei-raddemo-durchs-hexental-will-initiative-auf-maengel-der-strecke-hinweisen–214757684.html und https://www.badische-zeitung.de/fahrraddemo-durch-das-hexental–214902303.html
Organisator Jürgen Lieser vom Klimaschutznetzwerk Hexental zog folgendes Resümee:
„Der Veranstalter, das Klimaschutznetzwerk Hexental, hatte mit 60 bis 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gerechnet, gekommen waren bei bestem Radelwetter 150. So wurde die Fahrraddemo unter dem Motto „Sicher Radfahren im Hexental“ zu einer beeindruckenden Willensbekundung der Hexentäler Bürgerschaft für dringend nötige Verbesserungen der Radwegverbindung zwischen Bollschweil und Merzhausen. Dass dem Autoverkehr an vielen kritischen Stellen Vorfahrt vor dem Radverkehr gewährt wird, dass der Radverkehr zunehmend ausgebremst wird, dass hochgefährliche Stellen von den Behörden nicht entschärft werden – all das stieß bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf großes Unverständnis. Die Aktion wurde auch von den Bürgermeistern der Hexentalgemeinden unterstützt, die ihre Solidarität zeigten, indem sie mit den Demonstranten mitradelten. In Bollschweil beim Start sprach Bürgermeister Josef Schweizer, in Merzhausen bei der Abschlusskundgebung auf dem Markt richtete Bürgermeister Christian Ante das Wort an die Versammelten. Einig war man sich in der Forderung nach einem durchgehenden beidseitigen Radweg entlang der Landstraße L122 durch das Hexental und darin, dass kurzfristig die gefährlichen Stellen wie zum Beispiel am südlichen Ortseingang von Au dringend entschärft werden müssen.“
PM: Nachhaltigkeit statt Strohfeuer
Linke Liste fordert verbesserte Netz- und Taktdichte und Sozialticket statt allein 9-Euro-Ticket
Mit großem Interesse verfolgt die Linke Liste Breisgau-Hochschwarzwald (LISB) die aktuelle kontroverse Diskussion um das geplante Neun-Euro-Ticket. Was zuerst nach einer guten Idee im Sinne einer dringend notwendigen Verkehrswende klingt, wird in der Praxis vor Ort ganz schnell schwierig. Egal ob auf Sylt (siehe TAZ-Artikel https://taz.de/Debatte-um-Neun-Euro-Ticket/!5847834/) oder am Feldberg (siehe BZ-Artikel https://www.badische-zeitung.de/der-feldberg-rechnet-mit-ansturm-wegen-des-neun-euro-tickets–212440145.html) Die Probleme in der Umsetzung sind sowohl im hohen Norden wie auch bei uns im Hochschwarzwald die Gleichen.
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer bekannten Politik mittels symbolischer Maßnahmen ein neues Neun-Euro-Ticket für den ÖPNV geschaffen. Dieses soll in den Sommermonaten Juni, Juli, August 2022 bundesweit genutzt werden können. Klingt erst einmal gut, als Anreiz zum Umstieg vom Auto auf den ÖPNV und als Schritt in Richtung mehr Ökologie, Nachhaltigkeit und Verkehrswende. Eine Art Lockangebot zum Kennenlernen des ÖPNV für passionierte Autofahrer*innen. Das Problem ist aber, dass es so wie gedacht nicht funktionieren wird, weil es reine Symbolpolitik der Bundesregierung ist und die Verkehrsverbünde auf die kurzfristige und nur kurzzeitige Nachfragesteigerung gar nicht vorbreitet sind. Die Einführung des 9-Euro-Tickets könnte gar kontraproduktiv sein, wenn es aufgrund der zu erwartenden größeren Nachfrage in der3-Monate-Periode und noch nicht genügend bereitgestelltem Angebot zu einer großen Verärgerung bei den Menschen vor Ort und damit nicht zu einer besseren Akzeptanz des ÖPNVs führt.
„Zu einer wirklich nachhaltigen Verkehrswende braucht es nicht ein Lockangebot für drei Monate zum Umstieg auf den ÖPNV, sondern Verbesserungen, die dauerhaft und nachhaltig langfristig wirken. Insbesondere verbesserte Taktdichte und Netzdichte. Gerade in der Fläche wie im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald sind dringend notwendige Verbesserungen bei Bus und Bahn nur durch eine ausreichende Finanzierung durch Bund und Land möglich“, so Kreisrat Rolf Seifert für die Linke Liste Breisgau-Hochschwarzwald.
Um sozial benachteiligten Menschen die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben zu ermöglichen, muss dringend auch eine landesweite Einführung eines Sozialtickets in die Wege geleitet werden.
Deshalb fordert die Linke Liste mit Nachdruck, die geschätzten Kosten von 2,5 Milliarden Euro für das 9-Euro-Ticket für den nachhaltigen Ausbau des ÖPNVs in der Fläche und die Einführung eines landesweiten Sozialtickets zu verwenden.
Termine:
Sonntag, 31.Juli 2022, 14.00 Uhr: Waldbegehung bei Hartheim mit Forstingenieurin Julia Gojowczyk und der Forstwirt Clemens Hurst
Donnerstag, 25. August 2022: 19.15 Uhr, LISB-Treffen geplant
2024: Kommunalwahl in Baden-Württemberg mit Kreistagswahl Breisgau-Hochschwarzwald
Wichtige Links zu wichtigen Themen:
Linke Liste Solidarischer Breisgau-Hochschwarzwald (LISB): https://linke-liste-bh.de/
BI „Rettet unsere Rosmann-Klinik (RUK): https://www.ruk-rosmann-breisach.de/
Die LINKE Breisgau-Hochschwarzwald: https://dielinke-breisgau.de/
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