Leserbrief

Respekt, lieber Olaf, Respekt. Respekt wie Sie einerseits im Wahlkampf links blinken: „Für uns ist eine restriktive Rüstungsexportpolitik zentral“ (aus dem SPD-Wahlprogramm), andererseits im halbdunklen Umfeld einer nur noch geschäftsführenden Regierung in einer Nacht- und Nebelaktion dubiosen Staaten, insbesondere der Militärdiktatur Ägypten, Kriegswaffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 4,34 Milliarden Euro zukommen lassen. Dumm nur, dass es in Berlin noch Abgeordnete der LINKEN gibt, die dieses Schurkenstück aufgedeckt haben.

Rolf Seifert, in der gedruckten BZ Ausgabe vom 8.1.2022

Eine Mischung aus rot, grün und gelb, Katja Bauer et al., Seite 2, 25.11.2021

27.11.2021

Es war ja nicht anders zu erwarten und es wurde immer wieder davor gewarnt. Wenn man SPD, Grüne und FDP alleine lässt, setzt sich die Aufrüstung und Militarisierung der letzten Jahre nahtlos fort.

Nun soll die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen aufgerüstet werden. Dabei ist erwiesen, dass der Einsatz dieser ferngesteuerten Tötungsmaschinen die politische Hemmschwelle zur Ausübung militärischer Gewalt senkt. Und wurden und werden diese bewaffneten Drohnen nicht auch vielfach von unseren Bündnispartnern für extralegale Tötungen eingesetzt?

Für die bisherigen Tornado-Kampfflugzeuge sollen nach dem Willen der neuen Ampelregierung nun neue Trägerflugzeuge beschafft werden, die mit Atombomben bestückt werden sollen. Das wird milliardenteuer und ist brandgefährlich. Denn das heißt nichts anderes, als dass im Falle eines Falles deutsche Piloten weiterhin auf US-Befehl mit Atomwaffen-bestückte deutsche Kampfbomber fliegen und Atombomben abwerfen müssten. Damit verschreibt sich die neue Regierung weiterhin der "nuklearen Teilhabe". Abrüstungspolitik, die sich SPD und Grüne sich immer wieder gerne auf ihre Fahnen schreiben, sieht anders aus.

Am 26. März 2010 beschloss der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend einen Antrag, in dem es heißt: "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich ... mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen". Dieser Beschluss wurde bis heute nicht umgesetzt. Und im neuen Koalitionsvertrag steht auch nicht dazu. Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag? Fehlanzeige. Bis zum 8. Oktober 2021 hatten 86 Staaten diesen Vertrag unterzeichnet, Deutschland fehlt und wird wohl weiter fehlen.

Die Strukturen der Bundeswehr sollen effektiver und effizienter werden, damit die Einsatzbereitschaft (bei Auslandseinsätzen?) erhöht wird. In „internationales Handeln“ im Sinne eines „vernetzten und inklusiven Ansatzes“ soll Deutschland künftig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts investieren. Damit bleibt auch das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels der NATO Teil der Ampelpolitik. Geld für Aufrüstung, das in vielen anderen, wichtigen Bereichen fehlt und dringend benötigt wird.

Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen weiterhin durchgeführt werden. Hat man denn aus dem Afghanistan-Desaster nichts gelernt? Soll denn zum Beispiel in Mali die gleiche Katastrophe wiederholt werden?

Und dass Rüstungsexporte kritisch geprüft werden sollen, das hört man von jeder neuen Regierung. Doch die Praxis sieht anders aus. Deshalb wäre ein kompletter Rüstungsexportstopp eine wirklich klare Alternative.

Tobias Pflüger und Rolf Seifert (nicht publiziert)

Nawalny/Assange

Menschenrechte sind unteilbar 

Do, 02. September 2021 

Zu: "Merkel fordert Freilassung von Nawalny", Agenturbeitrag (Politik, 21. August)

Respekt, Frau Merkel (CDU), dass Sie sich vehement bei Herrn Putin für die Freilassung von Herrn Nawalny eingesetzt haben, der aus fadenscheinigen Gründen in Russland in Haft ist. Ihr Einsatz für die Menschenrechte wäre jedoch noch viel glaubwürdiger, wenn Sie sich genauso vehement für die Freilassung von Julian Assange einsetzen würden, der von der US-Justiz gejagt wird und als politischer Gefangener nach sieben Jahren Botschaftsasyl seit 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten von London in Einzelhaft sitzt. Ihm droht zudem die Auslieferung in die USA, wo er bis zu 175 Jahren Haft befürchten muss. Menschenrechte sind unteilbar. 

Rolf Seifert, Au 

ICE 

Spaß muss eben sein 

Mo, 19. Oktober 2020 

Zu: "Europa-Park: ICE-Halt in Ringsheim", Kurz gemeldet von Klaus Fischer (Politik, 9. Oktober)
Als ich den Bericht über den ICE-Halt in Ringsheim las, warf ich einen Blick in den Kalender: Es war nicht der 1. April! Tatsächlich soll nun der ICE täglich in der 2500-Einwohner-Gemeinde Halt machen. Damit Europa-Park-Gäste aus dem Norden schneller in den Vergnügungspark kommen. Die Familie Mack wird’s freuen. Zufällig sind sie ja CDU-Mitglieder. Da lässt sich das Verkehrsministerium nicht lumpen. Erinnert sei daran, dass geplant ist, dass in Gundelfingen nur noch jeder zweite Zug halten soll. Mit gravierenden Auswirkungen besonders für die Berufspendler. Aber die haben keine Lobby. Spaß muss sein. Die Menschen in der Region sollen schauen, wie sie an ihre Arbeitsplätze kommen.

Rolf Seifert, Au 

Gut für die mit dicken Geldbeuteln 

Mi, 30. September 2020 

Wie schön, wenn eine Kommune gemeindeeigene Grundstücke für ein neues Baugebiet hat. Was für tolle Möglichkeiten bieten sich ihr damit. Sie kann die Grundstücke preisgünstig an Familien vergeben. Oder für sozial schwache Bevölkerungsschichten. Oder für Ortsansässige. Ein gutes Stück sozialer Wohnungsbaupolitik, was auch gut für die Bevölkerungsstruktur ist und eine gute Zukunftsperspektive. Gerade in Zeiten, wo Grundstücks- und Immobilienpreise geradezu explodieren sowie Mieten für Gering-- aber auch Normalverdiener kaum noch zu stemmen sind. Und was macht da die Stadt Titisee-Neustadt. Statt an soziale und familienfreundliche Aspekte zu denken, versteigert sie die Grundstücke in einer öffentlichen Sitzung. An den Meistbietenden. Und freut sich noch über ein "sehr gutes Ergebnis". Fragt sich nur, für wen das ein gutes Ergebnis ist. Sicher für die mit dem dicken Geldbeutel. Ganz nach dem Motto: Geld regiert die Welt. 

Rolf Seifert, Au

Siehe auch: https://www.badische-zeitung.de/leserbriefe-xbnpb3myx

Verfassungsschutzbericht

Von rechtsterroristischer Gefahr ablenken 

Mo, 22. Juni 2020 

Zu: "Freiburgs Antifa im Visier des Verfassungsschutzes", BZ vom 16. Juni:

Eins ist völlig klar, Sachbeschädigungen sind kriminelle Straftaten, egal aus welchen Motiven und von welcher Seite sie begangen werden. Brandanschläge auf Fahrzeuge oder Farbbeutelattacken, wie sie im Rahmen der sogenannten autonomen Kulturtage im Herbst in Freiburg vorgefallen sind, sind solche Straftaten und durch nichts zu rechtfertigen.

Deshalb aber Freiburg als einen der "Schwerpunkte linksextremistischer Gewalt in Baden-Württemberg" hochzustilisieren, wie im Jahresbericht des Landesverfassungsschutzes zu lesen ist, ist doch stark übertrieben und soll wohl von der rechtsterroristischen Gefahr ablenken. Immerhin haben Rechtsradikale laut einem Panorama-Bericht seit 1990 198 Menschen ermordet. Waffenfunde bei Rechtsextremen und deren weitere Anschlagspläne, rechtsradikale Tendenzen zum Beispiel bei der KSK in Calw, das sind, ohne Sachbeschädigungen zu verharmlosen, die wahren terroristischen Hotspots im Land.

Rolf Seifert, Au

Profifussballer

Verzicht auf den Gehaltsverzicht – für den Staat 

Sa, 18. April 2020 

Zu: "Kein Gehaltsverzicht", Agenturbeitrag (Sport, 6. April)
Da wirft man den Fußballprofis oft vor, nur am eigenen Geldbeutel interessiert und auch sonst wenig sensibel zu sein. Nun muss man völlig umdenken. Die oft gescholtenen Balltreter der englischen Premier League üben in der Corona-Krise gleich doppelten Verzicht: Sie verzichten auf einen Gehaltsverzicht, und zwar, um den Staat vor Steuerausfällen zu schützen. Chapeau! Die adäquate Antwort aus bundesdeutscher Sicht wäre die Verdoppelung des Mindestlohns. Auch das würde mehr Geld in die Steuerkassen spülen. Von Fußballprofis lernen, heißt nachdenken lernen. Oder so. 

Rolf Seifert, Au 

Riexingers Rhetorik 

Es scheint wichtiger, wer etwas sagt 

Fr, 20. März 2020 

Zu: "Riexinger in der Kritik", Agenturmeldung (Politik, 4. März)

"Schießen geht gar nicht." Nein, schießen geht gar nicht. Weder "auf das eine Prozent der Reichen", noch auf Flüchtlinge und auch nicht mittels US-Drohnen. Weder mit Worten noch mit deutschen Waffen. Deshalb ist die diesbezügliche Aussage einer Teilnehmerin auf dem Strategietreffen der Linken aufs Schärfste zurückzuweisen. Auch wenn sie "nur" ironisch gemeint war. Auch Riexingers verunglückte Replik darauf "wir setzen sie schon für nützliche Arbeiten ein" ist despektierlich. Kein Wunder, dass die Kameraden von CDU und CSU diese Steilvorlage dankbar aufgreifen und Riexingers Rücktritt fordern.

Ich habe allerdings vergeblich im Netz eine Rücktrittsforderung dieser ach so moralisch daherkommenden Herren der Parteien an Minister Seehofer (CSU) gesucht, als dieser im Jahr 2011 verkündete, man werde sich "bis zur letzten Patrone" dagegen wehren, dass "wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen". Anscheinend ist weniger wichtig, was gesagt wird, sondern wer es sagt. 

Rolf Seifert, Au 

Leserbrief

Endlich soll er wieder rollen, der runde Lederball in den Fußballligen. Gut so, denn was soll der von Langeweile gestresste deutsche Michel mit seiner Freizeit machen, wenn er sich nicht in seiner Eckkneipe das eine oder andere Bierchen genehmigen und sich auch nicht beim feucht-fröhlichen Würstchen Grillen mit seinen Kumpeln treffen darf. Da bringt das spannende Bundesliga-Geschehen doch die lang ersehnte intellektuelle Abwechslung in das von der Kontaktsperre eingeschränkte Leben. 
Wichtig nur, dass sich die Vereine an die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise halten. Das bedeutet, maximal 2 Spieler einer Mannschaft gleichzeitig auf dem Spielfeld, es sei denn, sie sind verwandt oder leben in häuslicher Gemeinschaft. Und bitte mindestens 1,5 Meter Abstand zum Mitspieler und Gegenspieler. 
Das werden sicher interessante Spiele. Ich freue mich schon heute darauf…

Rolf Seifert (Au), nicht publiziert