Linke Liste

Sehr geehrter Herr Dr. Ante,

Herr Dr. Hartmann, Leitender Notarzt Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, hat mich gebeten, Sie zu bitten, das Schreiben (Große Sorgen bezüglich der Patientenversorgung), das er Ihnen kürzlich hat zukommen lassen und das Sie noch einmal im Anhang finden, allen Mitgliedern des Kreistages weiterzuleiten.

Vielen Dank.

Mit besten Grüßen

Rolf Seifert

Schreiben

_____________________________________________________________________________________________

Guten Morgen Herr Seifert,                                                                                                                                                               17.3.2025

das Schreiben von Herrn Dr. Hartmann wurde heute Morgen an die Mitglieder des Kreistages versandt.

Mit freundlichen Grüßen
Christine Burger

*********************************************************************************************************

Ortsschild in Au versetzen                                                                         7. Februar 2025

Hallo Herr Simon,

Sie haben mir bei der Klausursitzung des Kreistags im Januar zugesagt zu prüfen, ob das Ortsschild der Gemeinde Au im südlichen Ortseingang aufgrund der Unterbringung von Geflüchteten bei der Bushaltestelle Selzenstrasse weiter in Richtung Süden bis vor die Einmündung der Selzenstrasse verschoben werden kann.

Meine Frage:

Haben Sie die Prüfung schon vornehmen können und wenn ja mit welchem Ergebnis?

Falls nein, bis wann könnte die Prüfung erfolgen?

Schon jetzt vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich wünsche Ihnen ein möglichst stressfreies und erholsames Wochenende.

Mit besten Grüßen

Rolf Seifert

PS: BCC an AKA (Arbeitskreis Klimaschutz in Au)

____________________________________________________________________

Telefonische Antwort von Herrn Simon (weitergeleitet an den AKA-Jetzt)                                            10. Februar 2025

Liebe AKAler*innen,

Herr Simon, Verkehrsdezernent im Landkreis, hat gestern telefonisch auf meine Anfrage geantwortet. 

Da eine Containeransiedelung keine geschlossene Besiedelung sei, könne das Ortsschild nicht wie vorgeschlagen in südlicher Richtung verschoben werden, meint Herr Simon. Das einzig machbare sei, die Geschwindigkeit vor dem Ortsschild auf 50km/h zu beschränken. Und dies sei bereits geschehen.

Also sei alles bestens und keine weiteren Maßnahmen erforderlich.

Da kann sich jeder seine eigene Meinung bilden. Tut mir leid, dass ich nicht mehr erreicht habe.

Beste Grüße Rolf

*********************************************************************************************************

 Liste der von Bund und Land übertragenen Pflichtaufgaben          18.12.2024

Sehr geehrter Herr Dr. Ante,

die Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass das eingeplante negative ordentliche Ergebnis von ca. 19 Mio EUR für das Haushaltsjahr 2025 ein Vielfaches der Kosten für die Freiwilligkeitsleistungen beträgt. Durch Kürzen bzw. Streichen von Freiwilligkeitsleistungen kann soweit das große Defizit nicht substanziell und nachhaltig beseitigt werden.

Wie Sie selbst dargelegt haben, beruht das große Delta im Haushaltsjahr 2025 im Wesentlichen auf der massiven Verletzung des Konnexitätsprinzips.

Um diese pauschale Aussage zu konkretisieren, bitte ich Sie, bis zur geplanten Klausurtagung eine vollständige Liste mit allen dem Landkreis von Bund und Land übertragenen Pflichtaufgaben zu erstellen, bei denen nach Ansicht der Verwaltung das Konnexitätsprinzip verletzt wird, verknüpft mit den damit jeweils auf den Landkreis entfallenen Kosten und den vom Besteller (Land, Bund) dazu bereit gestellten Mitteln.

Auf Grundlage dieser Datenbasis sollte dann eine juristische Prüfung veranlasst werden, welche dieser Positionen erfolgreich im Rahmen einer Konnexitätsklage einklagbar wären, und im Anschluss alle nötigen Schritte für eine gemeinsame Konnexitätsklage von Kreis und kreisangehörigen Kommunen in die Wege geleitet werden.

In diesem Zusammenhang sollte auch geklärt werden, inwieweit dem Landkreis direkt vom Bund Pflichtaufgaben zugewiesen worden sind. Dies anhand des im Grundgesetz verankerten Durchgriffsverbot nicht zulässig. Dieses verbietet dem Bund, Aufgaben an die Kommunen zu übertragen; dies bleibt den Ländern vorbehalten (ansonsten droht die Konnexitätsfalle).

Mit besten Grüßen

Rolf Seifert

_________________________________________________________________________

Mündliche Antwort auf der Klausurtagung am 10./11. Januar 2025

Eine solche Liste kann nicht erstellt werden. Sei zu aufwändig, da einzelne Aufgaben und die zur Erledigung notwendigen Personal- und Sachkosten nicht sauber getrennt werden können. 

*********************************************************************************************************

Anfrage zu invasiven Arten                                                                                    18.11.2024

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Ante,                                                              

die Ameise Tapinoma, eine invasive Art, ist ja bekanntlich im Landkreis angekommen. In Schallstadt kommt sie bereits in vielen Kolonien vor und breitet sich schnell aus. Noch sind die Schäden der invasiven Art überschaubar, langfristig werden aber große Schäden befürchtet, wie einem Bericht der BZ vom 6.November zu entnehmen ist.

Zu befürchten ist, dass die invasive Art Tapinoma auch andere Kreisgemeinden befallen wird, wie andere invasive Arten wie Tigermücke und die Asiatische Hornisse (siehe BZ vom 6.11.2024). Und auch dort große Schäden anrichten kann. Deshalb ist bzw. wird dies auch ein Kreisthema.

Deshalb meine Frage: Ist die Kreisverwaltung bezüglich dieser immer größer werdenden Problematik vorbereitet? Gibt es Überlegungen, wie die Erfahrungen betroffener Gemeinden aufgearbeitet und anderen Gemeinden zur Verfügung gestellt werden können? Gibt es Überlegungen, wie die allerdings noch recht dürftigen wissenschaftlichen Erkenntnis zur Ausbreitung und Bekämpfung dieser und anderer invasiven Arten zusammengefasst und betroffenen Gemeinden zur Verfügung gestellt werden können. Die Bekämpfung der Tapinoma ist sehr kostenintensiv. Gibt es Möglichkeiten, die betroffenen Bürger finanziell zu unterstützen.

Mit besten Grüßen

Rolf Seifert

________________________________________________________________________________

Ihre Anfrage vom 18.11.2024 zu Tapinoma magnum         18.12.2024

Sehr geehrter Herr Kreisrat Seifert,

im Auftrag von Herrn Landrat Dr. Ante übermitteln wir Ihnen die Antwort der Verwaltung auf Ihre Anfrage vom 18.11.2024 zum Thema "Tapinoma magnum":

"Diese Art stammt ursprünglich aus dem Mittelmeerraum und ist bei uns aktuell in der Gemeinde Schallstadt vorgekommen. Tapinoma magnum ist derzeit nicht in der Unionsliste invasiver Arten aufgeführt und zählt somit im naturschutzrechtlichen Sinne (noch) nicht zu den invasiven Arten.
Allerdings wird sie vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) als potenziell invasive Art auf der Beobachtungsliste geführt. Das Umweltministerium plant, im kommenden Jahr wissenschaftliche Grundlagen zur Invasion von Tapinoma magnum zu erarbeiten. Ziel ist es, die Basis für geeignete Gegenmaßnahmen zu schaffen. Konkret sollen mittels genomischer und ökologischer Forschung die aktuelle sowie zukünftige Dynamik der Invasion analysiert werden, um praxistaugliche, effektive und wissenschaftlich fundierte Maßnahmen zu entwickeln.
Wir erwarten, dass es im Anschluss Informationen und Handreichungen geben wird, wie – und ggf. mit welcher Förderung – die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und ggf. die Kommunen diese Ameise bekämpfen können."

Die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden erhalten diese Nachricht ebenfalls zur Information.

Mit freundlichen Grüßen
Priska Storz

*********************************************************************************************************

Anfrage zur Wohngeldsituation im Landkreis                                             6. Mai 2024 

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Ante,

wie in der BZ vom 21. April zu lesen ist, kommt die Stadt Freiburg mit der Bearbeitung von Wohngeldanträgen nicht mehr nach. So warte dort zum Beispiel eine Seniorin seit 21 Monaten auf ihren Bescheid. Dies hat weitreichende Folgen, da die Betroffenen kaum vom Ersparten ihre Miete bezahlen können. Des Weiteren ist ein positiver Bescheid die Voraussetzung für weitere Leistungen, vor allem aus dem "Bildungs- und Teilhabe-Paket" für Kinder und Jugendliche, wie etwa für Mittagessen in Schule und Kita oder Sport in Vereinen.

Deshalb meine Frage: Wie ist die Situation bezüglich Wohngeldanträgen im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald? Wie viele Wohngeldanträge gibt es durchschnittlich im Monat? Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit? Hat die Anzahl der Wohngeldanträge in letzter Zeit signifikant zugenommen? Und wenn ja, wie hat die Verwaltung darauf reagiert?

Gibt es sonst Probleme bei der Bearbeitung von Anträgen aus der Bevölkerung (zum Beispiel KFZ- oder Führerscheinanmeldungen)?

Für die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich schon im Voraus.

Mit besten Grüßen

Rolf Seifert

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Ihre Anfrage vom 06.05.2024 zur Wohngeldsituation im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald               7. Juni 2024

Sehr geehrter Herr Kreisrat Seifert,

anbei erhalten Sie die mit Herrn Landrat abgestimmte Antwort der Verwaltung auf Ihre Anfrage vom 06.05.2024 zur Wohngeldsituation im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald.

1. Wie ist die Situation bezüglich Wohngeldanträgen im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald?

Zum Stichtag 30.04.2024 waren insgesamt 1.139 offene Anträge zu verzeichnen.
Vor Inkrafttreten des Wohngeld-Plus-Gesetzes waren maximal 650 offene Anträge zum jeweiligen Ende eines Monats festzustellen.


2. Wie viele Wohngeldanträge gibt es durchschnittlich im Monat?

Es wird zunächst angemerkt, dass nicht nur eingehende Anträge zu bearbeiten, sondern auch Sachverhalte von Amts wegen zu ermitteln sind und ggf. über die gewährten Leistungen neu zu entscheiden ist.
Das Wohngeld-Plus-Gesetz trat zum 01.01.2023 in Kraft. Nachfolgend sind die wohngeldrechtlichen Vorgänge der Jahre 2022, 2023 und der Zeitraum vom Januar 2024 bis April 2024 und die durchschnittlichen Wohngeld-Empfängerhaushalte zum jeweiligen Stichtag aufgeführt.

Vorgänge                                                                                                                                 2022                            2023                          Jan-April     2024

Erstanträge                                                                                                                                 1055                             1734                                  534

Weiterleistungsanträge                                                                                                        2004                            3097                                 1169

Erhöhungsanträge                                                                                                                      97                              145                                      75

Entscheidungen nach § 27(2) WoGG bzw. § 27(3) WoGG                                         241                              289                                    117

Wegfälle und Einstellungen                                                                                                 234                              201                                    129

Berichtigungen                                                                                                                         956                              949                                      53

sonstige Anträge                                                                                                                      408                              231                                    113

Summe                                                                                                                                      4995                            6646                                  2190

bearbeitete fiktive Vorgänge                                                                                              897                               542                                    246

Summe aller Vorgänge                                                                                                   5892                          7188                                 2436

Empfängerhaushalte am 31.12.2022/2023 bzw. 30.04.2024                        973                           1587                                  1812

3. Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit?

Die durchschnittliche Bearbeitungszeit liegt bei 5 Monaten.

4. Hat die Anzahl der Wohngeldanträge in letzter Zeit signifikant zugenommen?

Ja, die Antragszahlen haben sich signifikant erhöht. (Siehe Angaben unter Frage Nr. 2).

5. Und wenn ja, wie hat die Verwaltung darauf reagiert?

Die Personaldecke wurde im Laufe des Jahres 2023 erhöht. Unter anderem wurden neben zusätzlichen Stellenanteilen in der Sachbearbeitung auch Stellenanteile für Verwaltungsassistenten geschaffen.
Nachfolgend sind die Vollzeitäquivalente (VZÄ) zu den Stichtagen 31.12.2022, 31.12.2023 und 30.04.2024 aufgeführt:

Stichtag                    Mitarbeitende                         VZÄ  Sachbearbeitung                            V ZÄ   Assistenz                  Summe   VZÄ

31.12.2022                                    9                                                  7,65                                                                 0                                             7,65

31.12.2023                                 15                                                 11,55                                                              1,30                                      12,85

30.04.2024                                 15                                                 10,65                                                              2,20                                      12,85

Außerdem wurden die telefonischen Kontaktzeiten der Mitarbeitenden auf zwei Stunden täglich eingeschränkt, damit die eingehenden Anträge und die von Amts wegen zu ermittelnden Sachverhalte zeitnah abgearbeitet werden können.

6. Gibt es sonst Probleme bei der Bearbeitung von Anträgen aus der Bevölkerung (zum Beispiel Kfz- oder Führerscheinanmeldungen)?

In allen Publikumsbereichen können z. B. durch Fluktuationen oder Fachkräftemangel zeitweise Engpässe entstehen.

Diese Informationen können bei Bedarf auch öffentlich weiter gegeben werden.

Die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden sowie die Mitglieder des SuKA erhalten diese Nachricht ebenfalls zur Information.

Mit freundlichen Grüßen, 
Priska Storz

*********************************************************************************************************

Schreiben eines/er medizinischen MitarbeiterIn der Helios Rosmann Klinik Breisach                                                                                                                     11. März 2024

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Ante und sehr geehrter Herr Dr. Kappert,

im Auftrag eines/er medizinischen MitarbeiterIn der Helios Rosmann Klinik Breisach habe ich ein Schreiben an die Landkreisverwaltung weitergeleitet (siehe Mail unten). Auf Grund der von der Person in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen hinsichtlich der Notversorgung (Intermediate Care, IMC) hat sie Bedenken, ob die Patienten dauerhaft ausreichend versorgt werden können.

Sie, Herr Dr.Kappert, haben mir telefonisch bereits mitgeteilt, dass es ein Telefonat diesbezüglich mit Herrn Dr. Sleifir, dem Geschäftsführer der Helios Kliniken, gegeben hat. Bei diesem Gespräch habe Herr Sleifir die Probleme beim IMC relativiert, aber auch zugesagt, bei der nächsten SuKa-Sitzung am 15.4.2024 auf die Probleme einzugehen.

Da wohl die meisten Ausschussmitglieder nicht über das notwendige Fachwissen verfügen, um die Ausführungen von Herrn Sleifir beurteilen zu können, bitte ich Sie, einen Sachverständigen zu dieser Sitzung zusätzlich einzuladen. Ich habe bereits Kontakt mit Herrn Dr. Thomas Strohschneider, langjähriger Chefarzt der Gefäßchirurgie im Karl-Olga Krankenhaus Stuttgart und ausgewiesener Kenner in Sachen IMC, aufgenommen. Herr Strohschneider wäre erfreulicherweise bereit, bei der SuKa-Sitzung als Sachverständiger teilzunehmen. Deshalb bitte ich Sie, Herrn Dr. Strohschneider zu der Sitzung einzuladen.

Seine Kontaktadresse: thomas.strohschneider@gmx.de, Tel: 0176 2072 1988

Mit besten Grüßen

Rolf Seifert

*********************************************************************************************************

Bildung- und Teilhabeleistungen im Landkreis                                      1. März 2024

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Ante,

mit der staatlichen Teilhabe-Hilfe sollen auch Kinder aus ärmeren Familien am sozialen und kulturellen Leben teilhaben können. Mit bis zu 15 Euro pro Monat werden dabei verschiedene gemeinschaftliche Aktivitäten gefördert.

Laut Badischer Zeitung vom 2. Februar erreicht nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands nur gut 14 Prozent der sechs- bis unter 15- jährigen Kinder aus Familien mit Bürgergeld-Bezug im baden-württembergischen Durchschnitt diese Teilhabe-Hilfe.

Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald schneidet hier mit 11,2% unterdurchschnittlich ab.

Deshalb habe ich dazu einige Fragen an die Verwaltung (siehe Dokument im Anhang).

Für eine zeitnahe Beantwortung bedanke ich mich schon im Voraus.

Mit besten Grüßen

Rolf Seifert

Anfrage

____________________________________________________________________

Sehr geehrter Herr Kreisrat Seifert,                                                                 6. März 2024

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 1. März 2024.

Ihr Anliegen klären wir gerade intern und werden uns wieder bei Ihnen
melden.

Mit freundlichen Grüßen
i. A. Elke Weißhaar
Büro des Landrates

643d65fe-fb72-4cb8-93a4-7813532f31d8